Schäuble plant Versicherungssteuer auf den Selbstbehalt

25. Juli 2012
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschäftigt offenbar eine Kreativabteilung, die sich ungewöhnliche Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen ausdenkt.

Diesen Verdacht legt eine Gesetzesänderung zur Besteuerung der Kfz-Haftpflichtversicherung nahe, die das Kabinett bereits abgesegnet hat und die nun in der parlamentarischen Beratung ist. Danach soll die Versicherungssteuer von 19 Prozent nicht mehr nur auf die Versicherungsprämien erhoben werden, sondern im Schadensfall auch auf die Selbstbeteiligung, die der Versicherte aus der eigenen Tasche berappen muss.

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