Der Glanz des Wahl-Siegs ist verblasst, bald ist es wieder so weit: EZB-Chef Mario Draghi muss Angela Merkel vorrechnen, wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen. (Foto: dpa)
Einen Tag nach der Bundestagswahl meldet sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer neuen Hiobsbotschaft – und stellt die noch nicht einmal gebildete Bundesregierung vor die Wahl: Entweder garantieren die europäischen Regierungen Not-Kredite für marode europäische Banken – oder die Heerscharen von neuen Mitarbeitern, die die EZB gerade unter Vertrag nimmt, legen die Hände in den Schoss und verweigern die Kontrolle des europäischen Banken-Systems.
Die EZB sucht für die Kontrolle der über 130 Großbanken in Europa rund tausend neue Mitarbeiter – möglicher Weise werden es sogar 2.000 Leute . Spätestens im Oktober 2014 soll die neue Banken-Aufsichtsbehörde der EZB voll funktionsfähig sein.
Doch nun gibt es – unerwartet – Schwierigekeiten.
Und neue Forderungen, die den deutschen Steuerzahler interessieren dürften.
Denn bereits jetzt sich scheint die EZB darüber im Klaren zu sein, dass die bevorstehende Bilanzprüfung, also der neue Bankenstresstest für die Großbanken in Europa, ohne vorherige finanzielle Absicherung von maroden Banken nicht gewährleistet ist.
Daher macht der Luxemburger Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der EZB, im Hinblick auf den neuen Bankenstresstest gewaltigen Druck. „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen. Das können wir nicht verantworten“, betonte Mersch. „Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapital-Lücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken“, sagte er dem Handelsblatt.
Eine Notfallfinanzierung von Kapitallücken für Banken kann nichts anderes bedeuten, als die Regierungen in der Eurozone, allen voran Deutschland, bereits vor Beginn des Banken-Stresstests darauf zu verpflichten, im Vorfeld etwaige Rekapitalisierungen für marode Banken über den ESM freizugeben. Ohne Transparenz und ohne Bekanntgabe der Höhe der Bankenfinanzierungen – sozusagen als Blankoscheck.
Damit setzt die EZB auch eine noch nicht funktionsfähige neue Koalition in Deutschland unter Zugzwang.
Das lässt vermuten, dass sich bei den Stresstests, die von der EBA (European Banking Authority) in London durchgeführt wird, erhebliche Finanzierungslücken ergeben, die die EZB offenbar mit einer Freigabe von ESM-Mitteln abfedern möchte.
Der neue Bankenstresstest wurde im Mai dieses Jahres auf den September verschoben – wohlweislich, um die Bundestagswahl abzuwarten.
Bei den bereits stattgefundenen Stresstests für die Banken in den Jahren 2010 und 2011 war enorme Kritik entstanden, da das Ziel, die Märkte über die Situation der europäischen Banken zu beruhigen, nicht erreicht wurde.
Was auch nicht weiter verwunderlich ist. In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind. Eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein.
Auch bei deutschen Banken sieht die Lage nicht unbedingt rosiger aus. Der Blick in die Bücher der Commerzbank, der Portigon und auch der NordLB bestätigen dies. Und die Deutsche Bank hat enorme Anteile risikoreicher Derivate in ihren Bilanzen.
Deshalb braucht es nach Ansicht der EZB nun die „Notfallfinanzierung von Kapitallücken“ und die Zusicherung der Regierungen, dass entsprechende Finanzmittel für marode Banken zur Verfügung gestellt werden.
Schnell, unbürokratisch – und intransparent.
Die neue Schulden-Union ist nun, nachdem die Bundestagswahl gelaufen ist, auf einem „guten Weg“.
Das bedeutet: Die deutschen Steuerzahler müssen für die Leichen im Keller Sicherheiten hinterlegen – und zwar vorher, bevor die Leichen gefunden wurden.
Aus Sicht der EZB ist das absolut verständlich.
Schließlich ist sich jeder in diesem Spiel der nächste.
Wenn man mal vom deutschen Steuerzahler absieht.