Kick-backs bei der Beratung verschwiegen. Anleger erhält rund 25.000 Euro Unter dem Aktenzeichen 2-10 O 581/10 hat das Landgericht (LG) Frankfurt/Main die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadenersatz verurteilt. Bei der Vermittlung einer Beteiligung am Medienfonds MFP Munich Film Partner GmbH & Co. Shaft Productions KG im...
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In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher. Nun müssen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 auch Steuerpflichtige, die „Gewinneinkünfte“ erzielen, ihre Einkommensteuererklärung mittels Internet übermitteln. Auf dem ersten Blick...
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Müssen Verbraucher besser geschützt werden? Ein Ende der „Schrottimmobilien“-Problematik ist nicht abzusehen: Viele Anleger sind weiterhin in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Denn es gibt eine große Zahl von so genannten „Neufällen“, die sich von den bekannten Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre kaum unterscheiden. Im Februar 2012 beschäftigte sich der Bundestag daher erneut mit der Frage,...
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Erneut sind auch namhafte Emissionshäuser wie MPC und König & Cie. betroffen Elf weitere Schiffsfonds haben derzeit erhebliche finanzielle Probleme. Insgesamt mehreren Tausend Fondsanlegern drohen erhebliche Vermögenseinbußen. Die aus heutiger Sicht zu erwartenden Mindestverluste betragen, je nach Fondsbeteiligung, zwischen zehn und mehr als siebzig Prozent des Kapitaleinsatzes. Bei einer Schiffsbeteiligung ist sogar der Totalverlust...
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Bei nachweislich fehlerhafter Anlageberatung gute Chancen, Verluste zu vermeiden Auf Grund der Laufzeitverlängerung sowie der Verringerung des Nominalzinses müssen private Gläubiger bei der Umschuldung griechischer Anleihen auf rund 74 Prozent ihres Kapitaleinsatzes und nicht auf „nur“ 53,5 Prozent verzichten. Die Erfolgschancen einer Klage von Privatanlegern gegen den griechischen Staat sind gleich null. Aussichtsreicher ist...
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Festhalten an der Zugewinngemeinschaft hat auch steuerliche Vorteile Bei der Hochzeit mag sich keiner der Ehepartner vorstellen, dass die Ehe nicht halten könnte. Doch die Statistiken zeigen, dass in Deutschland inzwischen jede dritte Ehe, d.h. mehr als 200.000 Ehen im Jahr geschieden werden. Nach Ansicht von Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in...
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Aktuelles Urteil ist Grundlage für Schadenersatzansprüche aller Anleger des Medienfonds „Magical Productions – Rush-hour 2“ der Hannover Leasing Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt/Main unter dem Aktenzeichen 1-10 O 197/11 dürfte erhebliche Auswirkungen haben für Investoren in den Medienfonds „Magical Productions – Rush-hour 2“ des Initiators Hannover Leasing. Im genannten Teilurteil vom 20....
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Bremer Inkasso GmbH gibt Tipps zur Reduzierung der Insolvenzanfechtungsgefahr Bezahlt ein Kunde mit Mühe und Not seine überfälligen Rechnungen, scheint dies zunächst wie eine Bestätigung der Überlegung, nicht gleich ein Inkassounternehmen oder einen Anwalt eingeschaltet zu haben, sondern dem Kunden vielmehr entgegengekommen zu sein. Der scheinbar bisher erfolgreiche Forderungseinzug kann sich allerdings auch Jahre...
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Auch für Selbständige sind Eheverträge ein Muss Ein Ehevertrag ist nicht nur ein Thema, mit dem sich gekrönte Häupter beschäftigen sollten, die ihren Ehegatten „aus dem Volke“ wählen. Insbesondere auch Selbständige sollten an die Möglichkeit des Abschlusses eines Ehevertrages denken, um sich vor den mitunter einschneidenden gesetzlichen Folgen einer Scheidung abzusichern. Besonders augenfällig wird...
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Artikel von Daniel Blazek Warum Publikumsfonds in Rechtsform der GbR oder KG nicht für Aufklärungsverschulden der Vermittler haften (und auch nicht auf Schadenersatz) von Daniel Blazek Ein Beitrag zur Zurechnung und fehlerhaften Gesellschaft in der BGH-Rechtsprechung im Bereich der Anlageberatung und Anlagevermittlung I. Ausgangssituation Jeder Rechtsanwalt, der in Kapitalanlagesachen eine Fondsgesellschaft im Zusammenhang mit...
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Worauf nichteheliche Paare bei der eigenen Immobilie achten müssen In Deutschland leben über zwei Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Viele von Ihnen erfüllen sich den Traum vom Eigenheim. Doch Vorsicht: Bei einer Trennung ist der Streit um die Immobilie meist vorprogrammiert und auch beim Tod des Partners drohen böse Überraschungen. Wer nicht vorsorgt,...
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Notar weist auf rechtliche Fallstricke hin Die Motive für lebzeitige Schenkungen sind vielfältig. „Häufig wollen Eltern ihren Kindern eine Starthilfe zukommen lassen, manche wollen sich mit der Schenkung von Verwaltungslasten befreien, die meisten wollen Steuern sparen“, weiß Notar Michael Uerlings, Pressesprecher der Rheinischen Notarkammer. Oft geht es auch darum, Pflichtteilsansprüchen Angehöriger zuvor zu kommen....
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Von RA Daniel Blazek Nichts gegen den Beruf des Tennislehrers: Er ist relativ risikoarm, trägt zur Fitness bei, führt zu angeregten Clubhaus-Gesprächen und bedeutet wahrscheinlich am Ende des Tages ein besseres Auskommen als das des ständig verklagten Finanzdienstleisters. Man kann verstehen, wenn der Finanzdienstleister angesichts ganz bestimmter jüngerer Rechtsprechung neidisch herüberäugt – denn wie...
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Von Rechtsanwalt Daniel Blazek Der BGH hat wieder einmal für eine Entscheidung gesorgt, die von Schützeranwälten aufgegriffen und zum Standardvorbringen in Klagen gegen Fondsgesellschaften und Finanzdienstleister werden wird. Demnach kann es dem Anleger nicht mehr als grob fahrlässig vorgehalten werden, dass er es unterließ, den übergebenen Emissionsprospekt zu lesen, weil er den Angaben des...
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Von Rechtsanwalt Michael Malar. I. Ausgangsituation Seit den neunziger Jahren haben Finanzdienstleister massenhaft Anteile an geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform einer GbR oder KG vertrieben. Häufig wurde der gezeichnete Fondsanteil durch ein Darlehen finanziert, weil der jeweilige Anleger nicht genügend liquide war oder ihm erläutert wurde, dass die laufenden Gewinne die Finanzierung decken würden und...
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Zum Diskussionsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts von Rechtsanwalt Daniel Blazek I. Ausgangssituation Der Graue Kapitalmarkt trug seinen Namen bislang deshalb, weil er grundsätzlich nicht der staatlichen Aufsicht unterlag. Sollte sich allerdings der Diskussionsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (s.u....
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Von RA Marc Ellerbrock Selten wurde bereits vor Veröffentlichung der Urteilsgründe derartig intensiv über eine Entscheidung diskutiert, wie dies bei dem Urteil des BGH vom 15.40.2010 (III ZR 196/09) der Fall gewesen ist. Zu den Hintergründen: Wie im Allgemeinen bekannt sein dürfte, hat der BGH in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der...
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Von RA Daniel Blazek Aus dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08. April 2010 (Bundesgesetzblatt 2010 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 14. April 2010), ergeben sich keine Änderungen des § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG), welche die Finanzdienstleister bzw. die Vermittlung von den in § 4 Ziff. 8 UStG...
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