In einer neuen Studie haben sich Forschende des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit Szenarien für den deutschen Kohleausstieg beschäftigt. Im Interview erläutert Studienleiter Oliver Holtemöller, warum ein schnellerer Kohleausstieg zu einer schnelleren wirtschaftlichen Erholung führen würde – und weshalb er den Entschädigungszahlungen für Kohleunternehmen skeptisch gegenübersteht.
Group of men in a dark mine underground – mining concepts
Herr Holtemöller, um die globale Erwärmung des Klimas zu begrenzen, soll die Nutzung fossiler Energieträger stark reduziert oder sogar beendet werden. Entgeht uns mit der Braunkohle dabei ein verlässlicher und günstiger Energieträger?
Sie machen einen Denkfehler, wenn Sie sagen, dass die Braunkohle günstig ist. Die Braunkohleunternehmen können nur deshalb günstig aus Braunkohle Strom machen, weil die Folgekosten nicht bei diesen Unternehmen anfallen. Wenn hier die Luft dreckig ist oder wenn Biodiversität verschwindet, dann geht das nicht in die Kostenrechnung des Unternehmens ein, das die Braunkohle fördert und verarbeitet, sondern das zahlt die Gesellschaft. Wenn man diese Kosten langfristig betrachtet und internalisiert, dann ist es gesamtwirtschaftlich vorteilhaft, die Braunkohleverarbeitung zu reduzieren.
In einer neuen Studie zeigen Sie unterschiedliche Szenarien für den deutschen Kohleausstieg auf.
Ganz wichtig ist: Das sind keine Prognosen. Tausend Dinge, die in der Realität wichtig sind, haben wir nicht berücksichtigt. Wir interessieren uns nur für einen einzelnen Umstand: Welche Effekte hat für sich genommen der Ausstieg aus der Braunkohle für die betroffenen Regionen? Ein ganz wichtiger Punkt ist aber zum Beispiel auch der demographische Wandel. Die Alterung der Gesellschaft ist für die Entwicklung in den ostdeutschen Braunkohlerevieren viel prägender als der Braunkohleausstieg. Es scheiden mehr Menschen altersbedingt aus dem Erwerbsleben aus als in der Braunkohlewirtschaft Arbeitsplätze verloren gehen. Unter dem Strich werden diese Regionen Probleme damit haben, Arbeitskräfte für die offenen Stellen zu finden.
Trotzdem rechnet eines der Szenarien in Ihrer Studie mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote in den betroffenen Regionen um bis zu über einen Prozentpunkt.
Ja, ceteris paribus, wenn sonst alles andere konstant bliebe. Die Realität wird aber nicht so sein, dass alles andere konstant bleibt. Wenn wir die Welt heute anhalten würden und nur in den entsprechenden Unternehmen die Menschen entlassen, die in der Braunkohle tätig sind, dann haben wir diesen Anstieg der Arbeitslosenquote. Wenn man aber politische Maßnahmen ergreift, die dagegenwirken, oder wenn man die Demografie miteinbezieht, dann wird dieser Anstieg so nicht in den Daten zu sehen sein.
Angesichts des Kohleausstiegs ist in Deutschland wohl mit einem Anstieg des Strompreises und mit steigenden Stromimporten aus dem Ausland zu rechnen. Muss uns das Sorgen machen?
Das war nicht Gegenstand unserer Untersuchung. Wir gehen davon aus, dass die alternativen Energiequellen in Deutschland in der Lage sein werden, den Energiebedarf zu decken. Das ist eine kritische Annahme. Die Welt ändert sich, wenn das nicht der Fall sein sollte und wir in größerem Stil Energie importieren müssten.
Ein schnellerer Kohleausstieg könnte laut Ihrer Studie zu einer schnelleren wirtschaftlichen Erholung führen. Wie das?
Wenn wir in 20 Jahren aus der Kohle aussteigen, dann brauchen ja die Unternehmen immer noch Nachwuchs. Ältere Menschen steigen aus dem Erwerbsleben aus und müssen durch jüngere ersetzt werden. Da treffen dann jüngere Menschen heute die Entscheidung, eine Ausbildung in der Braunkohlewirtschaft zu machen und Ressourcen in einen Bereich zu stecken, der in absehbarer Zeit nicht mehr da sein wird. Das verzögert die Anpassung.
Es ist aus rein ökonomischer Perspektive besser, wenn die jungen Leute in der Region keine Ausbildung in der Braunkohlewirtschaft machen, sondern in einem Beruf, der in Zukunft stärker nachgefragt sein wird, sagen wir in der Pflege. Ein schnellerer Ausstieg würde auch zu einem schnelleren Aufbau alternativer Energien führen, sodass dort mehr Arbeitsplätze entstehen.
Wenn man ihrer Studie folgt und zu dem Schluss kommt, dass ein Ausstieg 2035 weder den Wohlstand beeinträchtigen noch zu einer höheren Arbeitslosenquote führen würde, was hält dann die Regierenden zurück, entsprechend zu handeln?
Gesamtwirtschaftlich gilt das, was Sie sagen. In den Regionen selbst haben wir aber Kosten. Wenn wir aus der Braunkohle aussteigen, hat die Generation meiner Kinder eine bessere Umwelt. Aber die Kosten dafür entstehen, in Form von entgangenen Einkünften, beim Baggerfahrer im Braunkohletagebau und bei den Anteilseignern der Firmen, die dort Gewinne machen. Kosten und Nutzen fallen also auseinander.
Erschwerend kommt hinzu: Der Nutzen liegt weit in der Zukunft. Und wir Ökonomen sind besonders kritisch, wenn wir über Politik reden. Wir arbeiten mit dem Modell der Wiederwahlchancen-Maximierung. Und die Wiederwahl ist in spätestens vier Jahren. In vier Jahren sehen Sie die Kosten des Braunkohleausstiegs, aber Sie sehen noch nichts von den Vorteilen.
Das politische System bietet also keine direkten Anreize für die Regierenden, nachhaltige Entscheidungen zu treffen?
Wenigstens gibt es da eine Verzerrung. Wähler werden nicht nur auf ihren Gegenwartsnutzen schauen. Ich habe zwei Kinder und wenn ich mein Wahlkreuz mache, berücksichtige ich natürlich auch, was meine Entscheidung für meine Kinder bedeutet. Aber es gibt eine Verzerrung hin zu kurzfristig vorteilhaften Entscheidungen.
Das ist ein Problem, das wir in vielen Bereichen haben, und es gibt keine richtig gute Lösung dafür; wir wollen ja nicht die Demokratie abschaffen. Es gibt immer wieder Umweltaktivisten, die sich chinesische Verhältnisse wünschen. Ich bin skeptisch, dass das zu besseren Ergebnissen führt. Wir sehen in autoritär regierten Ländern nicht bessere Umweltverhältnisse als in Demokratien, eher im Gegenteil.
Sie hatten bereits die Anteilseigner der Kohleunternehmen angesprochen. Denken Sie, dass diese Unternehmen überlebensfähig sind?
Man kann in einer Marktwirtschaft davon ausgehen, dass es die Aufgabe von Unternehmen ist, sich an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Wenn die Unternehmen nicht in der Lage sind, ihr Geschäftsmodell umzustellen und Geschäftsbereiche zu erschließen, die profitabel sind, dann sollten sie vom Markt verschwinden. Dann sollten sie nicht von der Politik künstlich am Leben erhalten werden. Das wäre die Verhinderung des Strukturwandels.
Für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken sind Entschädigungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro vorgesehen. Sind die Subventionen aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?
Ich glaube, da muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Entschädigungen sind gerechtfertigt, wenn es um konkrete Eingriffe in die Eigentumsrechte geht. Jetzt ist die entscheidende Frage: Haben die Unternehmen ein Recht, die Umwelt zu verschmutzen und daraus Gewinne zu erzielen? Wenn die Kohleunternehmen für die Folgekosten ihrer Aktivitäten bezahlen müssten, etwa für die Behandlung von Menschen, die durch Umweltverschmutzung krank werden, wären die Gewinnerwartungen wahrscheinlich niedriger. Deshalb stehe ich diesen Entschädigungszahlungen skeptisch gegenüber. Ich sehe schon, dass es in Einzelfällen berechtigte Forderungen gibt. Aber bei der Berechnung der Höhe würde ich schon das eine oder andere Fragezeichen daran machen.
Denken Sie, wir entwickeln uns in Richtung einer Welt, in der gesellschaftliche Kosten zunehmend von denen getragen werden müssen, die sie verursacht haben?
Es ist generell so, dass sich Ziele besser erreichen lassen, wenn man sie überprüfbar macht. Das Ziel, wir wollen eine bessere Zukunft, unterschreibt wohl jeder, aber man kann es in keiner Weise überprüfen. Bei der Klimapolitik ist es einfacher. Wir wollen die Emissionen von CO2 reduzieren. Das kann man messen. Und das ist gut für die Wahrscheinlichkeit, dass die damit verbundenen Ziele erreicht werden.
Man muss aber auch sehen: Der Umwelt ist es egal, ob die CO2-Emissionnen in Deutschland oder woanders stattfinden. All die Maßnahmen, da gehört der Braunkohleausstieg auch dazu, die national orientiert sind, sind am Ende zu klein gedacht, weil wir das ganze Problem global sehen müssen. Wenn wir am Ende das deutsche Braunkohlekraftwerk schließen und dann aus dem Ausland den Strom importieren, dann sähe unsere nationale Bilanz zwar besser aus, aber der Umwelt wäre nicht geholfen.
Trotzdem: Sollte nicht ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen?
Das ist eine spieltheoretische Frage. Ich verstehe das Argument, man muss erstmal bei sich zuhause aufgeräumt haben, bevor man international Forderungen aufstellt. Die Frage ist, ob sich China und andere Länder davon beeindrucken lassen. Und wenn ich mir das Einkommensniveau auf der Welt anschaue, dann fällt es mir schwer zu glauben, dass wir durch globalen Verzicht die Klimaschutzziele erreichen. Wenn wir in Deutschland als Gesellschaft auf ein Prozent Konsum verzichten müssten, um das Klima zu verbessern, das würden wir verkraften, auch mehr als ein Prozent. Aber in ärmeren Gesellschaften ist das vielleicht nicht so.
Meine Vermutung ist, dass wir die Klimaschutzziele eher durch technologische Innovation erreichen können. Wir würden vielleicht der Welt einen größeren Nutzen erweisen, wenn wir mehr Ressourcen in die Forschung stecken würden und weniger in die Diskussion, ob wir jetzt Kurzstreckenflüge verbieten sollen oder nochmal fünf Jahre schneller aus der Braunkohle aussteigen. Das sind am Ende Nebelkerzen, die für die globalen CO2-Ziele relativ unbedeutend sind.