Der Vorstandschef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, hat vor steigenden Beiträgen gewarnt. „Wenn die große Koalition ihr mit der Sozialgarantie gegebenes Versprechen halten will, die Sozialbeiträge stabil bei 40 Prozent zu halten, dann muss der Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung noch vor der Wahl deutlich angehoben werden“, sagte Straub dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Mitte August. Die bisher zugesagte Erhöhung um sieben Milliarden Euro reiche nicht aus. „Nötig ist eine Aufstockung in der Größenordnung von weiteren sieben Milliarden Euro“, so Straub. „Ansonsten drohen Anfang 2022 massive Beitragserhöhungen auf breiter Front.
Die Rücklagen der Kassen sind weitgehend aufgebraucht, die Reserven des Gesundheitsfonds sind auch weg. Eine neue Koalition habe nach der Wahl angesichts einer wahrscheinlich langwierigen Regierungsbildung gar keine Chance, bis zum Jahresende eine Lücke in dieser Dimension zu schließen. Straub rief die Regierung daher auf, noch vor der Wahl Ende September zu handeln.
Das Bundeskabinett hatte Anfang Juni beschlossen, dass die gesetzliche Krankenversicherung für 2022 zunächst einen zusätzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro erhält. Bei Bedarf soll der Steuerzuschuss so erhöht werden, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt.
Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags legen die Kassen jeweils selbst für ihre Mitglieder fest. Sie können dabei vom Durchschnitt abweichen. Im Schnitt war der Aufschlag auf den allgemeinen Satz bereits in diesem Jahr wegen der gestiegenen Kosten der Corona-Krise um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Der Gesamtbeitrag umfasst den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent und den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.
Krankenkassen rutschen ins Minus
Die gesetzlichen Krankenkassen waren im vergangenen Jahr auch angesichts der Corona-Krise tiefer ins Minus gerutscht. Insgesamt wurde ein Defizit von 2,65 Milliarden Euro ausgewiesen, wie das Bundesgesundheitsministerium im März nach vorläufigen Zahlen mitteilte. Im Jahr 2019 hatte das Minus bei 1,5 Milliarden Euro gelegen. Beim Gesundheitsfonds als Geldsammel- und Verteilstelle der Kassen stand jetzt ein Defizit von 3,49 Milliarden Euro.
Minister Jens Spahn (CDU) sagte, die Corona-Pandemie habe auch die Entwicklung der Bilanzen im vergangenen Jahr geprägt. Die Zahlen zeigten zugleich, dass es durch einen zusätzlichen Bundeszuschuss aus Steuergeld und den Abbau von Finanzreserven gelungen sei, dass Beitragszahler und Arbeitgeber nicht übermäßig belastet worden seien. Die Beiträge stabil zu halten, sei auch Ziel mit Blick auf das laufende Jahr.
Insgesamt stiegen die Einnahmen der Kassen den Angaben zufolge um vier Prozent auf 260 Milliarden Euro – die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten ebenfalls um vier Prozent auf 262,6 Milliarden Euro. Aus dem Gesundheitsfonds flossen demnach zur Bewältigung der Corona-Pandemie 12,2 Milliarden Euro, etwa für Ausgleichszahlungen für frei gehaltene Klinikbetten, Corona-Tests und Schutzmasken. Davon erstattete der Bund 9,9 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds.
Der Zuwachs der Beitragseinnahmen sei erheblich kleiner als in den Vorjahren ausgefallen. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass der Bund die Einnahmen des Gesundheitsfonds durch einen Zuschuss aus Steuermitteln von 3,5 Milliarden Euro stabilisiert habe, erläuterte das Ministerium.