Auch für Selbständige sind Eheverträge ein Muss Ein Ehevertrag ist nicht nur ein Thema, mit dem sich gekrönte Häupter beschäftigen sollten, die ihren Ehegatten „aus dem Volke“ wählen. Insbesondere auch Selbständige sollten an die Möglichkeit des Abschlusses eines Ehevertrages denken, um sich vor den mitunter einschneidenden gesetzlichen Folgen einer Scheidung abzusichern. Besonders augenfällig wird dieses…
Schlagwort: Recht
BRD: BGH III ZR 249/09: Unterlassenes Lesen des Emissionsprospekts und Verjährung – Der BGH geht zu weit
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Von Rechtsanwalt Daniel Blazek Der BGH hat wieder einmal für eine Entscheidung gesorgt, die von Schützeranwälten aufgegriffen und zum Standardvorbringen in Klagen gegen Fondsgesellschaften und Finanzdienstleister werden wird. Demnach kann es dem Anleger nicht mehr als grob fahrlässig vorgehalten werden, dass er es unterließ, den übergebenen Emissionsprospekt zu lesen, weil er den Angaben des Anlageberaters…
Geschlossene Fonds und Finanzdienstleistung: Die geplanten Änderungen, Verfassungswidrigkeit?
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Zum Diskussionsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts von Rechtsanwalt Daniel Blazek I. Ausgangssituation Der Graue Kapitalmarkt trug seinen Namen bislang deshalb, weil er grundsätzlich nicht der staatlichen Aufsicht unterlag. Sollte sich allerdings der Diskussionsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (s.u. unter…
Der BGH mischt die Karten neu – keine Aufklärungspflicht von freien Anlageberatern über den Bezug von Provisionen
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Von RA Marc Ellerbrock Selten wurde bereits vor Veröffentlichung der Urteilsgründe derartig intensiv über eine Entscheidung diskutiert, wie dies bei dem Urteil des BGH vom 15.40.2010 (III ZR 196/09) der Fall gewesen ist. Zu den Hintergründen: Wie im Allgemeinen bekannt sein dürfte, hat der BGH in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken…
Vorerst keine gesetzliche Umsatzsteuerpflicht für Finanzdienstleister
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Von RA Daniel Blazek Aus dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08. April 2010 (Bundesgesetzblatt 2010 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 14. April 2010), ergeben sich keine Änderungen des § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG), welche die Finanzdienstleister bzw. die Vermittlung von den in § 4 Ziff. 8 UStG genannten…