Brüssel hat kurz vor der Jahreswende einen neuen Vorschlag zur EU-Ordnung durchgewunken, bei dem einem Angst und Bange werden kann.
Bisher mussten Sie beim Überschreiten von EU-Außengrenzen – darunter auch die Schweiz – Bargeld im Wert von 10.000 Euro anmelden. Diese Regelung wird nun deutlich verschärft. Der Krieg gegen das Bargeld geht in die nächste Runde!
Wertsachen sind künftig Bargeld
Eine der geplanten Änderungen: Künftig ist nicht nur Bargeld Bargeld. Vielmehr gehören auch Schmuck und andere Wertsachen dazu. Sie tragen eine teure Uhr, fahren über die Grenze und geben sie nicht an? Kommt es zur geplanten Änderung, kann sie konfisziert werden. Kein Scherz!
Doch nicht nur das. Es sei den „Mitgliedstaaten“ aufgefallen, dass Terroristen auch mit weniger als 10.000 Euro die Grenze überschreiten. Welch eine Erkenntnis! Aber werden jetzt endlich wirksame Mittel gegen den Terrorismus umgesetzt? Ich erinnere an das totale Staatsversagen im Fall des Hamburger Messerattentäters.
Doch das ist nur ein Beispiel einer ganzen Serie. So war beim Berliner Weihnachtsmarkt-Massenmörder vom Vorjahr, Anis Amri, ebenfalls die Abschiebung versäumt worden, obwohl er bereits in Abschiebehaft saß und Zukunftspläne für sein Leben in seiner Heimat Tunesien schmiedete.
Es drohen staatliche Willkürmaßnahmen
Einfache, aber wirksame Maßnahmen gegen Terroristen unterbleiben. Stattdessen sollen jetzt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Bürger weiter ihrer Freiheit beraubt werden.
Es sollen laut Verordnungsvorschlag sogar Willkürmaßnahmen eingeführt werden, die perfekt zu Diktaturen passen.
Konkret: Die Terroristen, die mit weniger als 10.000 Euro reisen, sollen jetzt nämlich Anlass dafür werden, dass selbst Bargeld und Wertsachen mit einer Summe unterhalb von 10.000 Euro für 30 Tage konfisziert werden können. Eine Untergrenze soll es nicht geben.
Künftig kann es Ihnen also passieren, dass Ihnen etwas weggenommen wird, obwohl Sie sich an alle Gesetze gehalten haben! Das ist reine Willkür!
Der neue Verordnungsvorschlag ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Bargeldverbot als Teil der undemokratischen Strategie, dieses schrittweise und damit unauffälliger einzuführen.
Beim Bargeldverbot geht es nicht um die Terrorismusbekämpfung, sondern um Ihre Enteignung durch Negativzinsen.
Bargeld ist gedruckte Freiheit – Und damit den EU-Finanzeliten ein Dorn im Auge. Diese wollen die komplette Kontrolle über das Finanzsystem, damit sie sich jederzeit an ihrem Vermögen bedienen können. Lassen Sie nicht zu, dass sich die Schlinge um ihren Hals zieht!