
In einem Gutachten, das in seiner Sprache an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt, geht der Bundesrechnungshof mit der Politik des Bundesfinanzministeriums ins Gericht: Durch immer neue und größere „Sondervermögen“ werde der Haushalt „entkernt“, das parlamentarische Budgetrecht gefährdet. Hintergrund des Berichts des Bundesrechnungshofes ist die nach seiner Ansicht ausufernde Praxis der Einrichtung von „Sondervermögen“.…




