In der letzten Woche kam die Nachricht „Steuersenkung 2013“. Ob es wirklich eine Steuersenkung wird oder aber nur eine Goodwill Maßnahme, wer weiß das schon? Tatsache ist, dass diese schon im Koalitionsvertrag stand und nun vom neuen Vorsitzenden der am Tropf hängenden FDP eingefordert wurde.
Der Finanzminister als Zuchtmeister der Schulden kocht. Und das zu Recht! Denn eigentlich ist für spürbare Erleichterungen gar kein Geld da. Ganz offensichtlich handelt es sich hier um eine Maßnahme, um der FDP zu den nächsten Bundestagswahlen doch noch über die 5%-Hürde zu helfen. Denn sonst sieht es für schwarz / gelb düster aus. Nicht ganz unschuldig an der Götterdämmerung ist der ehemalige Vorsitzende der FDP und Außenminister. Er schaffte es als erster Außenminister der Bundesrepublik, sein Ansehen in der Bevölkerung zu ruinieren und das der FDP gleich mit. Die Partei, die solch glänzende Köpfe wie Walter Scheel, Jürgen W. Möllemann oder Hans-Dietrich Genscher hervorbrachte, steckt tief in der Krise. Je Chance zu punkten wurde vertan, egal ob es sich um die Außenpolitik, die Koalition oder die Gesundheitspolitik handelte. Versagen auf der ganzen Linie.
Nun muss kurz vor der Wahl eine Steuersenkung das Ruder herumreißen. Obs reicht? Wohl nicht. Denn der Souverän, das Volk, ist nicht dumm und hat bisher alle allzu durchsichtigen Maßnahmen zur Steigerung der Wählergunst erkannt. Das aktuellste Beispiel ist wohl der Atomausstieg. Die Kraftwerke, die noch vor Jahresfrist als unsere Zukunft gelobt, wurden gelten nun als Teufelswerk. Das soll nicht heißen, dass der Atomausstieg oder Steuersenkungen schlecht sind. Nein im Gegenteil. Nur die Art und Weise wie es an die Öffentlichkeit gebracht wird lässt doch sehr auf Wahlkampftaktik schließen.
Auch die angekündigte Steuersenkung kann angesichts unserer Schulden nur marginal sein. Viel zu groß sind doch die Belastungen. Konjunkturpakete, Rettungsschirme und andere Dinge kosten einfach Geld, zu viel Geld als dass wir uns eine spürbare Senkung der Steuern wirklich erlauben könnten. Denn die Frage, wo das Geld herkommen soll, erschließt sich weder Wolfgang Schäuble noch dem Wähler. Somit soll die Steuersenkung wohl eher ein trauriger Versuch sein, der FDP irgendwie doch noch zu Stimmen zu verhelfen.
Redakteur Frank Varoquier
