FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will die Gewerbesteuer abschaffen und somit Unternehmen entlasten.
Die FDP will im Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen. „Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen.“ Diese Lösung wäre auch weniger konjunkturabhängig. „Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen“, sagte Brüderle.
Eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen zählen zu den Projekten, die Union und FDP in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben, obwohl sie im Koalitionsvertrag standen. Ende August hatte schon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Gewerbesteuer infrage gestellt und vorgeschlagen, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren