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Die weltweit verschwiegenste  Offshore-Jurisdiktion heisst Delaware

“Die steuerfreundlichen US-Staaten Delaware, Nevada und Wyoming sollten auf einer internationalen schwarzen Liste von Offshore-Steueroasen stehen”, sagte Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, am 31. März 2009. “Die G20 verfügt über keinerlei Glaubwürdigkeit, wenn sie Delaware, Wyoming, Nevada oder die abgelegenen Inseln der Vereinigten Staaten nicht auf die schwarze Liste setzt. Wenn es eine schwarze Liste geben muss, sollte Amerika darauf vertreten sein”, erklärte er Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Auf kritische Fragen eines Schweizer Reporters (siehe Tages-Anzeiger vom 3. November 2009), musste Dr. Achim Pross, stellvertretender Leiter des Bereichs International Cooperation and Tax Competition der OECD, zugeben, dass seine Organisation im Kampf gegen Steueroasen bei den Vereinigten Staaten und insbesondere bei Delaware einen anderen Ansatz verfolgt. Er sagte, dass die OECD den Fall Delaware überprüft, weil dieser US-Staat keine Steuerinformationen austauscht – nicht nur, weil er dazu rechtlich nicht verpflichtet ist, sondern auch, weil die Finanzintermediäre, einschliesslich Banken, schlichtweg keine Informationen über die Begünstigten in ihren Akten führen.


Delaware ist nur ein Teil der Vereinigten Staaten, und obwohl er im Hinblick auf finanzielle Verschwiegenheit der bekannteste Staat ist, sind die USA als Ganzes die weltweit führende Steueroase. Ihre bundesstaatliche Gesetzgebung reguliert passive ausländische Anlagen (Bankeinlagen, Veräusserungsgewinne an Aktienbörsen usw.) innerhalb des Landes. Wenn nicht ansässige Ausländer solche Anlagen tätigen, unterliegen sie in den USA keiner Besteuerung, und mit Ausnahme von Kanada gibt die USA keine Steuerinformationen an Drittländer weiter. Millionen Ausländer unterhalten bei US-Banken geheime Konten, ohne im Land ihres Wohnsitzes Steuern zu zahlen.
Was Delaware so interessant macht, ist die Tatsache, dass diese US-Steueroase die älteste Offshore-Jurisdiktion der Welt ist. Ihr Aktiengesellschaftsgesetz ist für seine Flexibilität und das einfache Gründungsverfahren bekannt und diente dem panamaischen Aktiengesellschaftsgesetz von 1927 als Vorbild. Die Delaware Constitution von 1897 ist der Ursprung aller Offshore-Unternehmen weltweit. Die am häufigsten verwendete Gesellschaftsform, die in Delaware und vielen anderen US-Staaten erhältlich ist, ist jedoch die Limited Liability Company (LLC), die durch blosses Ausfüllen einer Gründungsurkunde im Umfang von einer Seite gegründet werden kann.
Im Internet wird diese Gesellschaftsform durch US-Dienstleister hoch gelobt. Hier einige Beispiele: “Delaware ermöglicht Ihnen Anonymität und seine Gesetze schützen Identität und private Daten von Unternehmern.” “Delawares Kosten für die Gründung einer LLC gehören zu den weltweit niedrigsten.” “Namen und Adressen von LLC-Gesellschaftern sind nicht öffentlich zugänglich.” “Gewinne werden auf der Ebene der Gesellschafter und nicht der LLC besteuert. Wenn die Gesellschafter nicht ansässige Ausländer sind, fallen keinerlei Steuern an.” Und nicht zuletzt: “Delaware gilt als Gründungszentrum der ganzen Welt.”
Diese Situation, die im kompletten Widerspruch zur offiziellen OECD-Politik steht, sorgt sogar im US-Senat für eine gewisse Unsicherheit, weshalb er Delaware und andere Staaten mit ähnlichen Merkmalen von einer Reform ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen zu überzeugen versucht. Dadurch sollen Finanzintermediäre gezwungen werden, die Identität der wirtschaftlichen Berechtigten von solchen Gesellschaften zu dokumentieren. Das Problem besteht darin, dass dieses Geschäft so rentabel ist, dass viele US-Staaten jede Änderung wegen der Staatskosten und aus Wettbewerbsgründen ablehnen. 25% von Delawares Budget stammt aus Gebühren und Abgaben aus dem Unternehmensgründungsgeschäft.
Darüber hinaus garantieren die USA Finanzintermediären ausserhalb des Landes vollständige Anonymität für deren Kunden. Entscheidend sind die so genannten Qualified Intermediary Agreements, die solche Intermediäre mit dem Internal Revenue Service (IRS) unterzeichnen. Laut dieser Vereinbarung kennt nicht einmal das IRS die ausländischen wirtschaftlich Berechtigten der Investitionen in US-Banken. Die OECD-Politik gegenüber kleinen Steueroasen ist daher unehrlich und scheinheilig. Falls die Organisation wirklich an gleichen Voraussetzungen interessiert wäre, wie sie ständig wiederholt, hätte sie von Anfang an die USA und Grossbritannien ebenso scharf attackiert wie die Schweiz und Liechtenstein.
Die USA finanzieren 25% des OECD-Budgets und diktieren die Regeln dieser Organisation. Es besteht keinerlei Zweifel: Das tatsächliche Ziel der OECD-Politik besteht darin, die Konkurrenz kleiner Finanzzentren zu eliminieren und die weltweite Vermögensverwaltung unter die Vorherrschaft von USA und Grossbritannien zu stellen.

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