Die Aktionswoche der Landwirte wird von Brummi-Fahrern unterstützt. Zusammen mit dem Bahnstreik droht ein Mega-Chaos.
Im Januar droht Deutschland ein Verkehrskollaps. Landwirte, Lkw-Fahrer und die Bahn werden gleichzeitig den Verkehr zum Erliegen bringen.
Die Landwirte planen ab dem 8. Januar eine breit angelegte Aktionswoche gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer inklusive Großdemo in Berlin.
Die Lkw-Fahrer wollen sich an dem Protest mit Aktionen in den Landeshauptstädten beteiligen. Dirk Engelhardt, der Präsident des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), sagte der BILD-Zeitung: Die Spediteure wollten „der Ampelregierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten“.
Parallel dazu hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) neue Bahnstreiks angekündigt. Erwächst aus dem Bauernprotest ein Generalstreik gegen die Politik der Ampel?
Dritte Januarwoche wird für die Landwirtschaft entscheidend
Der Deutsche Bauernverband (DBV) ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV-Deutschland ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche auf. Der Protest richtet sich konkret gegen die von den Koalitionsspitzen beschlossene Streichung des Agrardiesels und der KfZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Die Aktionen sollen an vielen Orten in Deutschland stattfinden.
Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Denn in der dritten Januarwoche wird die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bundeshaushalt 2024 erwartet. Außerdem steht die traditionelle Agrardebatte im Bundestag auf der Tagesordnung und die Internationale Grüne Woche (IGW) wird eröffnet.
Bauernverband will keine Kompromisse akzeptieren
DBV-Präsident Rukwied kündigte an, wenn die Ampel ihre Steuererhöhungspläne nicht zurücknehme „dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“.
Damit machte er erneut deutlich, dass sich der Verband nicht mit Teillösungen zufriedengeben will. Weder die vorgesehene Streichung der Agrardieselvergünstigung noch die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung sind für den Bauernverband akzeptabel.
Offenbar ist der DBV nicht gewillt, Kompromisse hinzunehmen, über die gegenwärtig diskutiert wird. Dazu zählt, nur eine der beiden Beihilfen zu streichen und an der anderen festzuhalten, oder auch eine Deckelung der Agrardieselrückvergütung.