Wenige Wochen vor der Bundestagswahl werden die Forderungen aus der Wirtschaft nach einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik immer lauter. Rund 100 Verbände und Initiativen wollen dafür am Mittwoch kommender Woche vor dem Brandenburger Tor demonstrieren.
Warntag der Wirtschaft: Unternehmer rufen zur Großdemo auf
Nach fast drei Jahren im wirtschaftlichen Krisenmodus ist die Geduld vieler Unternehmer mit der deutschen Wirtschaftspolitik unter der Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und der FDP am Ende. Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen und einer schwachen Nachfrage sowohl im Inland als auch im Ausland. Insolvenzen gehören zur Tagesordnung. Ein Hoffnungsschimmer ist weit und breit nicht zu sehen. Im Gegenteil: Experten prognostizieren weiterhin ein stagnierendes Bruttoinlandsprodukt und eine steigende Arbeitslosenquote.
Unternehmen wütend auf Wirtschaftspolitik von Scholz und Habeck
Angesichts dieser düsteren Aussichten formiert sich nun massiver Protest aus der Wirtschaft – gegen die Wirtschaftspolitik der Reste-Ampel. Am 29. Januar wollen fast 100 Verbände ihren Unmut mit einem bundesweiten Protest ausdrücken: Der sogenannte „Wirtschaftswarntag“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in anderen Städten steht unter dem Motto „SOS – die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr“.
Sie wollen kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar, dass die neue Regierung endlich die richtigen Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung stellt. Konkret fordern die Unternehmer niedrigere Steuern, einen Anstiegsstopp für Sozialabgaben und weniger Vorschriften und Gesetze.
„Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen wandern ab. Internationale Investoren bleiben fern. Als Standort verlieren wir rasant an Attraktivität. Die Lage ist ernst“ heißt es im Aufruf des „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“, das hinter der Aktion steht.
Nach eigenen Angaben wird die Projektgruppe zur organisatorischen Vorbereitung von mehreren Verbänden organisiert, darunter „Die Familienunternehmer“, dem „Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie“, dem „Bundesverband der freien Berufe“, dem „Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen“ sowie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM).
Wirtschaftswende: Fast 50 Verbände beteiligen sich
An der Aktion wollen sich fast 50 Wirtschaftsverbände beteiligen, so unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Verband der Familienunternehmer, der Verband „Die Immobilienunternehmer“ sowie der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Nach eigenen Angaben vertreten diese Verbände insgesamt rund 20 Millionen Arbeitnehmer.
„Mit dem Wirtschaftswarntag kämpfen wir für eine Wirtschaftswende“, warnt Marie-Christine Ostermann, Chefin der Familienunternehmer in der Bild. Die Bundestagswahl im Februar soll zur Volksabstimmung werden: „Welche Politik, welche Parteien geben den Unternehmen wieder Luft zum Atmen? Uns Familienunternehmern reicht es mit schlechter Wirtschaftspolitik – die Zukunft unseres Landes steht gerade auf dem Spiel.“
Wirtschaftsverbände warnen vor dramatischer Lage
Stefan Wolf, Präsident von Gesamtmetall, dem Arbeitgeberverband der Elektro- und Metallindustrie, macht der Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) große Vorwürfe: „In der Politik ist längst nicht bei jedem angekommen, wie dramatisch die Lage ist.“ Die Industrie werde von „falschen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen“.
Auch der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, macht gegenüber der Bild seinem Ärger Luft: „Wir stecken mitten im dritten Jahr der Krise, ohne Aussicht auf Besserung. Die Überregulierung geht ungebremst weiter. Wenn wir nach all den politischen Fehlentscheidungen jetzt nicht für einen echten Politikwechsel kämpfen, wann dann?“