Die scheidende Bundesregierung hat lange Zeit die hohen Investitionen im Rahmen der Energiewende und Klimapolitik als neues grünes Wirtschaftswunder verkauft, das Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung bescheren sollte, wie wir ihn zuletzt in den 50er und 60er Jahren erlebt haben. An diesem Mantra wurde festgehalten, auch als wir 2022/23 das erste Mal den Winter ohne russisches Gas auskommen mussten.
Energiewende als weiteres Problem am Wirtschaftsstandort Deutschland
Wirtschaftsexperten, wie ifo-Präsident Clemens Fuest, warnten bereits damals, dass durch eine Umstellung auf klimafreundliche Produktionsverfahren nur die technischen Bedingungen verändert würden, die jedoch an sich keine Wachstumsimpulse auslösen würden. Die Anforderungen aus dem Energieeffizienzgesetz bezeichnete er vielmehr damals schon als Wachstumskiller für die Wirtschaft.
Und so kam es dann auch. In den Jahren 2023 und 2024 ging es mit dem Bruttosozialprodukt in Deutschland bergab. In der Industrie wurde die Produktion zurückgefahren, die Exporte sanken und notwendige Investitionen bleiben aus. Aktuell werden ca. 10.000 Arbeitsplätze Monat für Monat in den Industriebranchen gestrichen. Das angekündigte neue Wirtschaftswunder ist zu einem Wirtschaftsalbtraum mutiert, der jetzt vor der Bundestagswahl heftige Diskussionen auslöst. Der Ruf nach einer umfassenden Wirtschaftswende wird immer lauter. Die ehrgeizige Energiepolitik Deutschlands und der EU hin zu Klimaneutralität führt nach Meinung vieler Experten zu einer schleichenden Deindustrialisierung, auch wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland aktuell unter einer Reihe weiterer ungünstiger Rahmenbedingungen leidet. Die Klimapolitik stellt in diesem Zusammenhang jedoch eine wichtige Ursache für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage dar.