Seit 2009 bereits gibt es eine gesetzliche Regelung zum sogenannten „Deal“ beim Strafprozess. Hierbei können Angeklagte bei voller Geständigkeit ein niedrigeres Strafmaß aushandeln,als im Gesetzbuch vorgegeben ist. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein solcher Deal mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei müssen jedoch Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung transparent sein und ausführlich im…
Reisekosten bei Aus- und Fortbildung besser absetzbar
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Studenten und Auszubildende dürfen sich freuen: Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen (Urteile vom 9.2.2012, Az. VI R 44/10 und VI R 42/11) die steuerliche Behandlung von Reisekosten zu einer Ausbildungsstätte deutlich verbessert. Das Gericht engte dabei weiter den Anwendungsbereich der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ ein, die für Steuerpflichtige Beschränkungen vorsieht. Nunmehr können für die Fahrten zur…
Zwischenbericht der BB Biotech AG
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Die fundamentale Stärke des Biotech-Sektors hat sich im 2. Quartal 2013 erneut eindrücklich in der Kursperformance niedergeschlagen. Wiederum erfreulich fiel die Performance der BB Biotech AG aus, deren Aktie um 6.4% in CHF und 6.2% in EUR zulegte. Daraus resultiert eine Kursavance für das laufende Jahr von 33.8% in CHF bzw. 33.2% in EUR. Als…
Innenminister Friedrich, selber ein Fall für den Verfassungsschutz
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Innenminister Friedrich erhebt sich über das Grundgesetz und behauptet, die Sicherheit wäre ein Supergrundrecht. Offensichtlich hat er unser Grundgesetz nicht gelesen, welches hier eindeutige andere Aussagen trifft. Bundesinnenminister Friedrich will der der Sicherheit alle anderen Grundrechte unterordnen. Das klingt gut, doch es heißt auch, dass jeder jederzeit ausspioniert und überwacht werden kann. Der Staat dürfte…
Hoeneß und Ecclestone, Freunde der Münchner Jurisprudenz?
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Was haben Uli Hoeneß und Bernie Ecclestone gemeinsam? Sicher sie sind wahre Größen des Sports, ohne diese beiden Protagonisten stände der deutsche Sport weltweit nicht so im Ansehen. Aber, es gibt auch dunkle Seiten. Während die Steueraffäre von Uli Hoeneß ja hinreichend beleuchtet wurde und sich wohl in weiten Teilen in Luft auflösen wird, nach…
Schadet Snowden den USA mehr als Osama bin Laden?
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Laut des Snowden Vertrauten Greenwald ist der Whistleblower in Besitz eines riesigen Informationsschatzes, dessen Veröffentlichung der USA und ihrer Regierung einen größeren Schaden zufügen kann als Osama bin Ladens Al Quaida. Vermutlich ist Snowden der Fleisch gewordene Albtraum der US-Regierung und der 3 – Buchstaben-Organisationen. Angeblich geht es Snowden jedoch nicht darum, die USA zu…