DIW: „Die Reichen sollen für die Krise zahlen!“ – Aber wieso?

Artikel von Michael Hörl

Dass die Reichen an (je)der Krise schuld sind, ist Stammtisch-wissenschaftlich längst bewiesen. Jetzt macht selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) noch beim Reichen-Bashing mit. Ist das Haus, die Wohnung oder gar der Firmenanteil mehr als 250.000 Euro wert, will das DIW als Strafe 10% davon als Zwangsanleihe für den Staat. Doch war es eben dieser, der mit seinem (Billig-)Euro-Geld die Häuser-, Wohnungs- oder Firmenpreise erst in lichte Höhen trieb.

Ohne Euro keine Euro-Krise

„An Spaniens Krise ist die Gier der Banken schuld!“, weiß der Volksmund felsenfest. Und vergisst, dass es der Euro war, der Irland, Spanien, Deutschland unter eine Währung mit nur einem Zinssatz zwang. Die privaten Banken dieser Länder bekamen sich von der (staatlichen) EZB in Frankfurt frisch gedruckte Euro-Noten für nur 2% im Jahr. Darauf kam dann die Spanne (von z.B. 1%) – und fertig war der Kundenkredit für unschlagbare 3%.

Der Euro-Zins war historisch (künstlich) niedrig, weil das Deutschland unter Rotgrün damals in der Krise war. Doch für Deutschland waren selbst die 2% noch viel zu hoch. Den Euro gab es aber auch in Spanien oder Irland – und auch für deren Banken gab es Geld aus Frankfurt schon für 2%. Deutschlands milliardenschwere EU-Zahlungen haben Spaniens und Irlands Wirtschaft boomen lassen und die Inflation auf 3% getrieben. Da war das mit 2% verzinste Staatsgeld für die Bürger faktisch gratis. Und das (zu) billige Geld tat das, was es schon immer tut: Es macht aus Bürgern Spekulanten. Millionen kauften sich auf Pump, so viel es ging – fraß die Inflation doch alle Zinsen auf.

Hätte es den Euro nicht gegeben, dann hätte Deutschlands Bundesbank den DM-Zins auf 1% gesenkt. Die Spanier hätten den Peseten-Zins, die Iren den für`s Pfund auf etwa 6% gehoben. Die dadurch billigeren Kredite hätten in Deutschland für Konsum und Boom gesorgt, die damit teureren in Spanien oder Irland selbige gebremst. Und gar nichts wäre passiert.

Als die staatlich initiierte Immobilienblase aber platzte, erklärte man es einem ökonomisch ungebildeten Volk mit der Schuld von Banken oder Spekulanten.

Europas Schuldenberg für „Arme“

Wer brachte aber eigentlich den Euro für Europa? Über 40 Jahre hatten „Steinzeit-Keynesianer“ immer neue Schuldenberge aufgetürmt. Damit stiegen auch die Zinsbelastungen – und so schuf die Politik den Euro. Denn von nun an konnten auch die ökonomisch schwachen Länder ihre Zinsen auf den Level deutscher Schuldverschreibungen absenken. Und Sozialpolitiker konnten ungestört auch weiterhin die Wahlen mit immer neuen (Geldversprechungen, und damit neuen) Schulden schlagen.

(Zu) Billiges Geld tat eben das, was es schon immer tut: Es verführt die Staaten, Staatsgeld zu verschwenden. Unser Kontinent ist heute voll mit „Weißen Elefanten“ – sinnlosen Großbauten, die sich niemals rechnen werden. Das Volk lacht über unbenützte Tunnels, über Brücken ohne Straße und über leere Prunkhotels in fernen Tälern.

Gewerkschaften und SPD für Billigzins – und Spekulanten

(Zu) Billiges Geld tat das, was es schon immer tut: Es verführt die Bürger, mit dem Geld zu spekulieren. Natürlich kaufte man die erste Immobilie, um in ihr zu wohnen. Sind Kredite aber dauerhaft zu billig (Stichwort „Frankenkredit“), so kauft man die nächste Wohnung schon als (Ver-)Mietobjekt. Und man spart die Tilgung durch den Kauf von Aktien an. Damit heizt man aber die Preise von Immobilien und von Wertpapieren an.

Weil Deutschland immer noch ein Land von Mietern und von Angestellten ist, profitierten Immobilieneigentümer oder Aktionäre übermäßig von einer Inflation, deren Auslöser, das Euro–Billiggeld, eigentlich für Mieter und für Angestellte gedacht war. Und nur, weil das 200.000-Euro-Haus von Familie Müller am Papier jetzt 400.000 Euro zählt, hat Papa Müller niemandem was weggenommen. Warum soll er also jetzt sein Haus verkaufen, um 40.000 Euro an den Bund zu zahlen?

Pikanterweise waren es neben den Gewerkschaften (wie dem DGB) die (damaligen) SPD-Politiker um Lafontaine und Schröder, die über Jahre hinweg von der EZB die Senkung ihrer Zinsen forderten. Und auch ein Christian Felber von Attac stieß in dasselbe Horn, als er von der EZB im Jahr 2006 noch „Zinsen runter!“ forderte. Von gesenkten Zinsen hatte Felber sich erhofft, dass die Staaten ihre alten und neuen Sozialausgaben billiger finanzieren könnten – was diese dann auch gerne taten, Stichwort Griechenland. Nun will das SPD-geführte DIW die Menschen für die Konsequenzen von SPD-und Gewerkschaftsforderungen strafen und enteignen.

Neue Währungen – „Aufklärung 2.0“

Die meisten Schulden gab es in Europa längst schon vor der Euro-Krise. Aber erst der Euro mit den Billigzinsen – auch für (ehemalige) Schwachwährungsländer – setzte dem „System des Wohlfahrtsstaats auf Pump“ ein Ende.

Warum soll ein Leben (fast) ohne Schulden nur in Schweden oder in der Schweiz gelingen? Europa braucht mehr Wirtschaftsbildung. Wir brauchen eine „Aufklärung 2.0“, und wir brauchen BWL und VWL auch in Gymnasien – und die Erkenntnis, dass Europas Sündenböcke seit dem Mittelalter nicht für jede Blödheit zu belangen sind.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Österreich und hat soeben sein neues Buch, „Die Gemeinwohl-Falle“ herausgegeben. Es versteht sich als Antwort auf Globalisierungskritiker wie Christian Felber („Attac“) oder Jean Ziegler.