Klare Ansage des Bundesgerichtshofs: Alle innerhalb der letzten zehn Jahre gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren sind zu erstatten. Viele Banken zahlen jetzt, aber längst nicht alle. Vor allem einige Sparkassen verweigern mit haarsträubenden Ausreden die Erstattung.
Was Sie jetzt tun Können. Es eilt. Am 31.12. verjähren Erstattungsforderungen für bis Ende 2011 gezahlte Gebühren.
Klarer Fall
Begründung der Bundesrichter zu ihren inzwischen vier Kreditbearbeitungsgebühren-Urteilen: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine separate Dienstleistung für den Kunden. Es liegt vielmehr im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungsfähigkeit des Kunden zu prüfen und den Vertragsabschluss vorzubereiten. Dafür darf sie nicht extra kassieren. Für den stets mit Abschluss und Abwicklung eines Kreditvertrags verbundenen Aufwand stehen der Bank allein Zinsen zu. Die Verjährungsfrist für die Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren beträgt bis zu zehn Jahre ab Zahlung der Gebühr. Für alle bis Ende 2011 gezahlte Gebühren verjährt die Erstattungsforderung am 31.12.2014. Die Erstattung im Jahr 2012 gezahlter Gebühren können Kreditnehmer noch bis Ende 2015 durchsetzen.
Absagen von einzelnen Sparkassen
Inzwischen haben die meisten Banken damit begonnen, Kunden auf ihre Erstattungsforderung hin die Gebühren zu erstatten. Ausnahme: Manche Sparkasse weigert sich – mit für Juristen haarsträubenden Begründungen.
Anwalt oder Ombudsmann
Betroffenen Sparkassenkunden wird empfohlen, sich mit solchen Auskünften nicht abzufinden. Für bis Ende 2011 gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren müssen sie bis spätestens 31.12.2014 die Verjährung stoppen. Am einfachsten und bequemsten geht das, wenn sie einen Anwalt einschalten. Die Kosten dafür müssen die Erstattung rechtswidrig verweigernde Sparkassen ersetzen. Bei einzelnen Sparkassen oder den Schlichtern der Bundesbank läuft die Verjährung aber weiter.
Erstattung läuft
Bei vielen anderen Banken läuft die Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren. Beispiel Postbank: Sie erstattet alle Gebühren zuzüglich Zinsen, berichten uns zahlreiche Leser. Einziger Haken: Es dauert. Zehntausende fordern Erstattung. Die Postbank schickt allerdings allen Antragstellern so schnell wie möglich eine Eingangsbestätigung und verzichtet auf die Einrede der Verjährung, sofern die Forderung bei Eingang des Schreibens noch nicht verjährt war. Das ist in Ordnung. Kunden, die so ein Schreiben bekommen, können entspannt abwarten. Anders die Targobank. Sie schreibt Kunden, dass sie nichts weiter unternehmen müssen, die Forderung verjähre nicht. Möglicherweise ist das auch als Verzicht auf die Einrede der Verjährung gemeint. Die Formulierung ist aber rechtlich zweifelhaft. Es empfiehlt sich, sich nicht auf Erklärungen zur Verjährung nur zu verlassen, wenn unmissverständlich klar wird, dass die Bank sich verpflichtet, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Sonderfall Santander Consumer Bank AG: Die erstattet zwar die Gebühren, zahlt aber meist keine Zinsen. Die summieren sich aber auch zu stattlichen Beträgen; oft machen sie einen Betrag in Höhe von einem Drittel oder der Hälfte der Gebühr zusätzlich aus.
Endspurt läuft
Wer vor nicht mehr als zehn Jahren und vor dem 1.1.2012 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt hat und noch keine Erstattung gefordert hat, sollte das unbedingt sofort tun.
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Sonderfälle
Noch unklar ist, ob Gebühren, die bei vielen KfW-Krediten und Bauspardarlehen zu zahlen waren, die „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeiträge“ der Targobank und für gewerbliche Kredite fällige Gebühren zu erstatten sind. Insgesamt sind noch rund 100 Fälle beim Bundesgerichtshof anhängig. Wer von zukünftigen Urteilen profitieren will, muss bis Ende des Jahres die Verjährung stoppen, wenn er bis Ende 2011 solche Gebühren gezahlt hat.
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