Bund beschließt milliardenschweres Hilfsprogramm und „Schutzschild“ für Unternehmen

Olaf Scholz

„Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag im Rahmen der Vorstellung des Maßnahmenpakets, das das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium im Eilverfahren beschlossen haben. Man habe sich auf ein „weitreichendes Bündel von Maßnahmen“ verständigt und wolle Unternehmen „aller Größen und Branchen“ schützen.

Wie bereits bekannt wird die Kurzarbeiter-Regelung bis Anfang April angepasst. Unternehmen können demnach Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Zehn Prozent der Beschäftigten müssen von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen.

Milliarden-Schutzschild und Liquiditätshilfen

Der Bund wird außerdem einen „Milliarden-Schutzschild“ für Betriebe und Unternehmen aufstellen und will das Volumen dieser Maßnahmen nicht begrenzen. Damit soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme gegriffen werden, wenn sie aufgrund der Corona-Krise in unverschuldete Finanznöte geraten. Die Unternehmen sollen über ihre Hausbanken Zugang zu Krediten und Bürgschaften der staatlichen KfW-Bank erhalten. Zusätzlich zu bereits bestehenden Programmen für Liquiditätshilfen werden Sonderprogramme aufgelegt. Dafür stehe im Bundeshaushalt ein Garantierahmen von 460 Milliarden Euro zur Verfügung, der bei Bedarf nochmals um 93 Milliarden Euro erhöht werden kann.

Erleichterun in Sachen Steuern

Auch steuerpolitische Maßnahmen wurden angekündigt: Die Stundung von Steuerschulden soll erleichtert werden und die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, sollen ebenfalls vereinfacht werden. Außerdem werde bei Unternehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, bis zum Ende des Jahres auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet.

Die Bundesregierung will ihre Bemühungen mit anderen europäischen Regierungen koordinieren und begrüßt darüber hinaus die „Corona Response Initiative“ der EU-Kommission, die mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro Unternehmen bei Engpässen unterstützen soll.

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