Deutschland sucht Ausnahme für die Deutsche Börse
Deutschland hat der Deutschen Börse in Verhandlungen zwischen den größten Volkswirtschaften der Europäischen Union eine Ausnahme gesichert. Ziel der Gespräche ist es, die Kontrolle über große Börsen von nationalen Behörden auf die in Paris ansässige Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu übertragen. Die deutsche Börsengruppe soll jedoch die Möglichkeit erhalten, weiter unter nationaler Aufsicht zu bleiben, berichtet das Finanzportal Äripäev unter Berufung auf die Financial Times.
Die Vereinbarung entstand zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und den Niederlanden. Diese Gruppe wird kurz E6 genannt und plant Änderungen bei der Aufsicht über Finanzmärkte. Die Ausnahme stellt allerdings infrage, wie ernst Berlin es mit der Zusammenführung der fragmentierten europäischen Kapitalmärkte meint. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt eine gemeinsame europäische Börse forderte.
Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, ESMA die Führung bei der Aufsicht über große Finanzmärkte zu übertragen. Betroffen wären Börsen, Clearinghäuser, Zentralverwahrer und Kryptoplattformen. Ziel der Reform ist es, dafür zu sorgen, dass für alle großen Finanzinstitutionen in Europa dieselben Regeln gelten.
Deutsche Börse soll wählen dürfen
Nach Angaben der Financial Times soll die Deutsche Börse laut drei mit der Angelegenheit vertrauten Beamten selbst entscheiden können, ob sie der Pariser Behörde unterstellt wird oder unter lokaler Aufsicht bleibt. Diese lokale Aufsicht liegt bei der Börsenaufsicht des Landes Hessen.
Berlin argumentiert, die Deutsche Börse sei anders als Konkurrenten wie Euronext oder Nasdaq nur in Deutschland tätig. Deshalb gelte sie nach dem neuen Plan nicht als paneuropäischer Marktbetreiber. Nach Ansicht deutscher Beamter sollte die ESMA-Aufsicht für sie daher freiwillig und nicht verpflichtend sein. Sollte es jedoch in Europa zu einer Börsenfusion kommen, wäre die ESMA-Aufsicht für das neue Unternehmen verpflichtend.
Deutsche Beamte sagten, Deutschland habe diesen Kompromiss für nötig gehalten, um den Widerstand des Landes Hessen zu beruhigen. In Hessen sitzt die Deutsche Börse, und in Deutschland fällt die Finanzmarktaufsicht teilweise in die Zuständigkeit der Länder. Zugleich erklärten sie, Berlin gehe davon aus, dass sich die Deutsche Börse ohnehin wahrscheinlich für die ESMA-Aufsicht entscheiden werde. Der Grund liegt darin, dass ihre Clearing- und Wertpapierdienstleistungen nach der neuen Ordnung ohnehin unter Kontrolle auf EU-Ebene fallen würden. Ein Sprecher der Deutschen Börse lehnte eine Stellungnahme ab.
Andere Staaten halten die Ausnahme für kaum vertretbar
Andere große Volkswirtschaften stimmten dem deutschen Wunsch zu, waren über die Forderung aber verärgert. Ein direkt mit der Sache vertrauter Beamter aus einem E6-Land sagte, der Vorschlag habe in anderen Mitgliedstaaten für hochgezogene Augenbrauen gesorgt. Ein weiterer E6-Beamter, der mit dem Kompromiss vertraut war, sagte, es sei „undenkbar, dass für die Deutsche Börse eine andere Ordnung gilt als für Amsterdam, Paris oder Madrid“.
Der Beamte verglich die Situation mit Deutschlands Landesbanken und der Bankenunion sowie mit Unicredit und Commerzbank. „Macht, was ich sage, nicht, was ich tue“, beschrieb er die Lage. Gemeint war Berlins Widerstand gegen gemeinsame europäische Regeln für deutsche Regionalbanken sowie die deutsche Ablehnung, als die italienische Bank Unicredit versuchte, Commerzbank zu übernehmen.
Der Fall folgt damit einem bekannten Muster. Deutschland fordert europäische Integration dort, wo sie den eigenen Interessen nutzt oder strategisch sinnvoll erscheint. Sobald nationale Institutionen, regionale Zuständigkeiten oder politische Einflussmöglichkeiten betroffen sind, sucht Berlin nach Sonderwegen.
Kleine EU-Staaten wehren sich gegen die Reform
Die Financial Times schreibt weiter, dass die Position der E6 noch die Zustimmung von neun weiteren EU-Staaten benötigt. Die meisten kleineren EU-Länder, angeführt von Irland und Luxemburg, lehnen die Reform jedoch ab. Sie fürchten, dadurch Einfluss auf die Regulierung ihrer eigenen Finanzsektoren zu verlieren.
Das Ergebnis dieses Prozesses muss anschließend mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden, bevor daraus Gesetz werden kann. Die EU-Spitzen wollen, dass dies noch vor Jahresende geschieht. Der Zeitplan ist ambitioniert. Die Reform berührt nationale Aufsichtsrechte, Standortinteressen und die künftige Machtverteilung auf Europas Kapitalmärkten. Gerade Länder mit bedeutenden Finanzplätzen wollen verhindern, dass Entscheidungen stärker nach Paris verlagert werden.
Kapitalmarktunion bleibt politisch blockiert
Die Debatte zeigt, weshalb die Kapitalmarktunion in Europa seit Jahren nur langsam vorankommt. Auf dem Papier sind sich viele Regierungen einig, dass Europa tiefere, liquidere und stärker integrierte Kapitalmärkte braucht. Ohne diese Integration bleibt es schwer, große Investitionen in Digitalisierung, Verteidigung, Energie und Industrie zu finanzieren. In der Praxis verteidigen Staaten jedoch ihre nationalen Aufseher, Börsenplätze, Banken und politischen Einflusskanäle. Genau diese Fragmentierung ist einer der Gründe, aus denen europäische Unternehmen häufig schlechteren Zugang zu Kapital haben als ihre Wettbewerber in den USA.
Für Deutschland ist der Fall besonders heikel. Berlin fordert eine stärkere europäische Finanzarchitektur und spricht über eine gemeinsame europäische Börse. Gleichzeitig soll die Deutsche Börse offenbar eine Sonderrolle behalten können. Das schwächt die Glaubwürdigkeit deutscher Europapolitik und liefert anderen Mitgliedstaaten ein Argument, eigene Ausnahmen zu verlangen.
Die Bundesrepublik steht damit vor einem Widerspruch. Sie braucht eine starke Kapitalmarktunion, um Investitionen in Industrie, Technologie und Verteidigung zu mobilisieren. Doch sie riskiert, genau diese Kapitalmarktunion zu bremsen, wenn nationale Schutzreflexe Vorrang vor gemeinsamen Regeln erhalten.