Schuldenweltmeister Deutschland: Regierung plant noch mehr Schulden – wird die Defizitgrenze gekillt?
Deutschlands Staatschulden explodieren: Bis 2030 plant SPD-Finanzminister Lars Klingbeil mit mehr als einer Billion Euro neuen Schulden. Allein 2027 will er mehr als 200 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr.
„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, rechtfertigte Klingbeil den Finanzplan, nachdem am Montag das Kabinett zugestimmt hatte. Tatsächlich wird ein großer Teil der neuen Schulden für Verteidigungsausgaben genutzt. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse, die Union, SPD und Grüne noch nach der Bundestagswahl beschlossen hatten, macht das möglich.
Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert, um die Staatsverschuldung zu begrenzen. Mit der Schuldenbremse, auch Merkel-Schuldenbremse genannt, reagierte die damalige große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel auf die hohen Staatsschulden nach der Weltfinanzkrise 2008.
Aufweichung der Schuldenbremse durch alten Bundestag
Die Schuldenbremse verbietet dem Staat, dauerhaft mehr Geld auszugeben, als er einnimmt. Sie soll verhindern, dass sich Deutschland zu stark verschuldet und künftige Generationen mit riesigen Schuldenbergen belastet. Sie begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verbietet den Bundesländern grundsätzlich neue Schulden.
Bei außergewöhnlichen Notsituationen oder Naturkatastrophen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, darf die Schuldenbremse ausgesetzt werden. So wie in den Jahren 2020 bis 2022 aufgrund der COVID-19-Pandemie vom deutschen Bundestag angewandt. Oder wie zuletzt angewandt von Union, SPD und Grünen nur wenige Tage vor der Konstituierung des im Februar neu gewählten 21. Deutschen Bundestages: Der alte 20. Bundestag beschloss am 18. März 2025 per Grundgesetzänderung die Aufweichung der Schuldenbremse. Die der jetzigen Bundesregierung die kreditfinanzierten Investitionen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz außerhalb der Schuldenbremse ermöglichen.
Für das sogenannte „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro wurden die Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes geändert. Abgeordnete von AfD, Linken, FDP sowie des BSW scheiterten damals mit ihren Versuchen, die Lesungen des Gesetzentwurfs zum Finanzpaket durch Eilanträge und Organklagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern.
Schieflage Haushalt: Experten für Reform der Schuldenbremse
Diese Beispiele zeigen, dass die deutsche Schuldenbremse nicht nur wackelt, sie wird immer wieder durch Ausnahmen, Sondervermögen oder eine tiefgreifende Reformdebatte massiv aufgeweicht. SPD und Union hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglicht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Viele Jahre wurde in Deutschland über die Schuldenbremse gestritten. Unser Ziel ist, diesen Konflikt beizulegen. Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast.“
Doch die fünfzehnköpfige Expertenkommission ist bei der Suche nach einem gemeinsamen Konzept zur Modernisierung der Schuldenregel gescheitert.
Reformkommission scheitert – kein Plan gegen steigende Schulden
Die dafür von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich einer Zeitung zufolge auf kein gemeinsames Konzept einigen können. Das Gremium werde Finanzminister Klingbeil in der kommenden Woche drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen, berichtete die Süddeutsche Zeitung vorab. Die Kommission tagt seit September 2025 und soll Vorschläge erarbeiten, wie der Bund dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen bekommt, aber die Schuldenlast begrenzt bleibt.
Damit zerschlage sich für die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Hoffnung, dass die Expertenrunde eine Lösung für das strittige Thema präsentiere. Einigkeit bestehe unter den Fachleuten darin, dass die Begrenzung des strukturellen Defizits grundsätzlich sinnvoll sei und die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den regulären Bundeshaushalt integriert werden sollten.
Die Konzepte der verschiedenen Lager gehen der Zeitung zufolge jedoch weit auseinander:
- Die Vertreter der Union plädierten für eine Beibehaltung der strikten Defizitgrenze von 0,35 Prozent, solange die Gesamtverschuldung 60 Prozent übersteige. Die Verteidigungsausgaben sollten demnach zwischen 2029 und 2035 in den Kernhaushalt überführt werden.
- Die SPD-nahen Experten forderten dagegen einen längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr bis 2040. Zudem sollten Bund und Länder künftig zusätzlich zur strukturellen Defizitgrenze weitere 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Investitionen in Bereiche wie Infrastruktur und Bildung aufnehmen dürfen.
- Einen dritten Weg schlügen die Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber vor: Sie wollten die nationalen Vorgaben an die EU-Schuldenregeln anpassen und neben der Schuldenbegrenzung auch die Vollbeschäftigung als gleichwertiges Ziel in der Verfassung verankern.
„Konflikt zwischen Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben“
Die Expertenkommission hat zwar keinen Konsens erzielen können. In einem Punkt allerdings besteht Einigkeit: Mit der Finanzierung des Verteidigungsetats vor allem über neue Schulden dürfe es nicht endlos weitergehen. Die jährlichen Ausgaben von über 150 Milliarden Euro müssten perspektivisch wieder aus dem Kernhaushalt, also aus Steuereinnahmen, finanziert werden. Doch das wird die Regierung vor eine kaum zu lösende Aufgabe stellen: Die Verteidigungsausgaben würden zwangsläufig andere Ausgaben verdrängen – betroffen wären vor allem die Sozialausgaben und öffentliche Investitionen, wenn das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes verbraucht sein wird.
Klingbeil hält an Schuldenbremsen-Reform fest
Der Finanzminister hält ungeachtet schwieriger Beratungen der Expertenkommission an einer Reform der Schuldenbremse fest. Man werde sich den erwarteten Bericht der Kommission in einem der nächsten Koalitionsausschüsse vornehmen, sagte der SPD-Chef am Montag in Berlin. Dann müsse man politische Entscheidungen treffen. „Ich halte das auch für dringend notwendig.“ Im Koalitionsvertrag sei verabredet, die Schuldenregeln so zu reformieren, dass man dauerhaft mehr Investitionen in Deutschland ermögliche.
Klingbeil erläuterte, man wisse, wie „uneins“ die Debatten in der Kommission liefen. „Aber dass wir dort Entscheidungen treffen müssen, sieht, glaube ich, jeder in der Koalition so. Und jetzt müssen wir das Gemeinsame ausloten.“ Vorgelegt werden sollten ursprünglich zwei Modelle – eines, das die Bundesregierung dauerhaft zu größerer Sparsamkeit zwingen würde, und eines mit größerem Spielraum für öffentliche Investitionen.
Schulden statt Sparen: Falsches Signal zur falschen Zeit
Laut Grundgesetz muss eine Notlage vorliegen, um die Schuldenbremse zu lockern. Das weiß auch die Regierung. Deshalb begründet Klingbeil die enorme Ausweitung der Schulden vor allem mit der Notwendigkeit der schnellen Aufrüstung. Wir müssten in unsere Wehrhaftigkeit „investieren“. Doch Verteidigungsausgaben sind größtenteils Konsumausgaben und keine klassischen Investitionen, aber nur die können die Produktivität und Einnahmen einer Volkswirtschaft erhöhen bzw. den Schuldendienst abdecken.
Auch mit noch mehr neuen Schulden lassen sich Engpässe durch schlechtes Haushalten nur vorübergehend lösen. Denn der Punkt, an dem die steigende Zinslast andere Staatsausgaben verdrängt, ist unausweichlich. Eine „Rundumsorglos“-Politik auf Pump unterwandert außerdem das Verständnis der Bevölkerung für sogenannte „notwendige“ Reformen – zu ihren Lasten. Bereits jetzt erreichen die Fehlbeträge in den öffentlichen Haushalten eine vergleichbare Höhe wie bei den „außergewöhnlichen Notsituationen“ durch Finanzkrise und Pandemie. Und trotzdem geht die Verschuldung munter weiter: Gerade verkündete Deutschland der Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe: 124,7 Milliarden Euro will Kanzler Merz für Verteidigung noch in diesem Jahr ausgeben.