Im kommenden Jahr sind in der EU lukrative neue Posten zu besetzen. Der Kommissions-Präsident wird neu gewählt. Der Deutsche Martin Schulz hat sich selbst in die Pole-Position gebracht. Anders als früher, wo die Regierungs-Chefs den Kommissions-Präsidenten freihändig bestimmt haben, kann das EU-Parlament künftig ein gewichtiges Wort mitreden. Der erstmals greift der Modus aus dem Vertrag…
Fass ohne Boden: Griechenland braucht zwei weitere Hilfs-Kredite
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Der Chef der belgischen Zentralbank sagte, die Eurozone müsse sich auf weitere Hilfspakete für Griechenland einstellen. Denn die Wirtschaft des Landes erhole sich nur sehr langsam. Dern deutsche Steuerzahler muss sich nach der Bundestags-Wahl auf weitere Zahlungen einstellen. Am Mittwoch sagte der Chef der Belgischen Nationalbank, Luc Coene, dass auf Griechenlands Partner in der…
Gewerbesteuer abschaffen?
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FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will die Gewerbesteuer abschaffen und somit Unternehmen entlasten. Die FDP will im Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen. „Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Den Städten…
BGH verhandelt über Rückzahlungen gekündigter Lebensversicherungen
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Wie viel Geld bekommen Versicherungskunden ausgezahlt, die eine Lebensversicherung vorzeitig kündigen? Hierüber verhandelte der Bundesgerichtshof. Im vergangenen Jahr hatte das oberste Zivilgericht Klauseln für unwirksam erklärt, wonach zunächst Vermittlungsprovisionen und andere Abschlusskosten abgezogen werden. Nun muss der BGH entscheiden, wie der Rückkaufswert zu berechnen ist. Ob noch heute (Mittwoch) ein Urteil verkündet wird, ist noch…
Swift: US-Geheimdienste überwachen europäische Bank-Konten
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Aus den Snowden-Dokumenten geht hervor, dass die NSA sich in das System zur Abwicklung internationaler Überweisungen gehackt hat. EU-Abgeordnete fordern nun von der Kommission, dass der Datenaustausch mit den USA auf Eis gelegt wird. In der Presse wurde berichtet, dass US-Geheimdienste heimlich das Swift-System angezapft haben, das System für internationale Banküberweisungen. Nun fordert eine Gruppe…
EU-Parlament und EZB: Ein Schaukampf zur Entmündigung der Steuerzahler
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IWF und EZB wollen die Banken-Union in Europa durchdrücken. Das EU-Parlament leistet Widerstand in einer unerheblichen Nebensache, nämlich der Transparenz von EZB-Entscheidungen. Mit der Banken-Union verlieren die europäischen Steuerzahler die Möglichkeit, ihre Banken wirkungsvoll zu kontrollieren. Die Folge: Der Steuerzahler wird zahlen, ohne zu erfahren warum. Demokratie sieht anders aus. Die Zentralbanken und der IWF…