In seiner gestrigen (13.06.2013) Sitzung hat der deutsche Bundestag die Aufsicht über die in Deutschland agierenden Großbanken faktisch an die EZB ab. Der Bundestag erteilte die Erlaubnis an die Bundesregierung, die Kontrolle über diese Banken komplett zu übertragen.
Vor vielen Jahren nannte man so etwas „Ermächtigungsgesetz“, es kommt faktisch einer Enteignung gleich, denn somit verzichtet der Bund auf die Kontrolle über 135 Milliarden Euro, die Kontrolle durch die Parlamente und das Recht des Steuerzahler auf Rechtsmittel in Bezug auf das agieren der EZB wie der Banken.
Der Grund für diese etwas merkwürdige, auf jeden Fall aber denkwürdige Entscheidung war die Bedingung der EZB, damit diese Banken im Falle eines Falles unter den Rettungsschirm schlüpfen können.
Am bedrückendsten für den Zuschauer war die Tatsache, dass die Stimmung des hohen Hauses so gar nicht zu Ernsthaftigkeit des Themas passte. Offensichtlich war die Verabschiedung eines beliebten und langjährigen Kollegen wichtiger und interessanter als die Staatsfinanzen, und so herrschte eine gewisse Clubatmosphäre
Sicher ist es gut, wenn die Parlamentarier auch ihr menschliches Gesicht zeigen und nicht nur über abstrakte Themen wie ESM, SSM oder ähnliches Diskutieren.
Doch wenn es um solche Summen geht, so ist der Bürger doch eher verwundert. Die Abstimmung erinnert fast an die unsägliche Abstimmung zum Datenschutz während der Fussball EM vor 2 Jahren. Die Abstimmung damals war während des Spiels Deutschland – Italien angesetzt, der Rest ist Geschichte.
Beim aktuellen Beschluss drängt sich der Gedanke auf, dass die Regierung immer mehr auf ihre Finanz- und Fiskalsouveränität zu Gunsten Europas verzichten. Das spiegelt ja auch das Verfahren beim BGH wieder, in dem der Zugriff der EZB auf die Staatshaushalte verhandelt wird. Bekanntermaßen darf die EZB ja direkten Einfluss auf die Staatshaushalte nehmen, durch den An-und Verkauf von Euroanleihen.
All diese Beschlüsse helfen sicher den kleinen Pleitestaaten, die jedoch dadurch noch weiter an den Tropf EZB gehängt werden, ohne Aussicht auf Linderung. Im gleichen Zug werden die EU Staaten, welche NOCH über eine gesunden Staatshaushalt verfügen langsam aber sicher in den Ruin gezogen.
Wie sagte schon einst der Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhardt: „Man muss zur Gesundung der Wirtschaft auch mal eine Pleite zulassen!“
Spätestens wenn Deutschland sein Top Rating AAA verloren hat und dadurch in eine weitere Krise gestürzt wird, wird sich die Blickweise ändern, zumal ja auch am Deutschen Arbeitsmarkt die Auswirkungen der Agenda2010 langsam verpuffen. Das bedeutet, langfristig werden die Arbeitslosenzahlen wieder dramatisch ansteigen und somit den Staatshaushalt sowohl durch höhere Sozialausgaben wie auch geringere Einnahmen belasten.
Es wird Zeit, dass sich Deutschland besinnt und sich nicht für die Rettung ganz Europas verantwortlich fühlt. Die wird jedoch mit einer Ziehtochter des Europa- und Einheitskanzlers etwas kompliziert.