Registrierkassenpflicht kommt – das Aus für die Zettelwirtschaft
Ein Kernbestandteil der neuen Pläne ist die Einführung einer flächendeckenden Registrierkassenpflicht, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und nun final umgesetzt werden soll. Lokale, die ausschließlich Bargeld akzeptieren, stehen bei den Finanzbehörden im Fokus: Laut Schrodi werde durch reine Barzahlung „Steuerbetrug zumindest angedeutet“.
Erleichterung für den Handel: Digitaler Beleg ersetzt Papier-Bon
Neben den verschärften Kontrollen gibt es jedoch auch eine bürokratische Entlastung für Händler und Gastronomen. Im Zuge der neuen Gesetzesinitiativen will das Ministerium die umwelt- und praxisunfreundliche Papier-Bonpflicht abschaffen. Stattdessen soll künftig verstärkt auf digitale Belege gesetzt werden, um den Alltag in den Betrieben zu erleichtern und gleichzeitig die Transparenz für den Fiskus zu sichern.
Mindestens eine Option, bargeldlos zu zahlen
Schrodi verwies auf Berechnungen, wonach der Umsatzsteuerbetrug wegen nicht effektiver Umsetzung bestehender Gesetze zwischen 10 und 15 Milliarden im Jahr Euro betrage. Hier müsse man „für Steuergerechtigkeit sorgen“.
Es müsse künftig mindestens eine digitale Möglichkeit zum Bezahlen geben, sagte Schrodi. Das stehe auch im Koalitionsvertrag. Dies bedeute nicht die Abschaffung des Bargelds, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Länder-Finanzminister, Bremens Ressortchef Björn Fecker (Grüne). „Das nimmt natürlich unheimlich viele Möglichkeiten von Steuerbetrug.“
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte: „Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass wir den legalen Agierenden faire Wettbewerbsbedingungen geben. Das geht vom Gastronomen bis zum großen Unternehmen.“ Auch das Mitführen von «großen Bargeldmengen» müsse neu geregelt werden, damit Deutschland nicht mehr „eine besondere Drehscheibe“ für den Transport von Geld mit ungeklärter Herkunft bleibe.