Glücksspiele sind in Deutschland Ländersache, deshalb werden die Lizenzen für solche Spiele in einem Staatsvertrag zwischen den Bundesländern geregelt
Glücksspiele werden in Deutschland in der Regel durch die Bundesländer reguliert. Von klassischen Casinospielen wie Roulette oder Blackjack über die verschiedenen Lotterien in der Bundesrepublik bis hin zu Sportwetten und anderen Angeboten ist die Vergabe von Lizenzen durch die zuständigen Behörden in den einzelnen Ländern nötig. Damit diese Vergabe möglichst einheitlich stattfindet, gibt es den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag. Dieser Vertrag legt Richtlinien und Vorgaben fest, die in allen Ländern gelten sollen. Dadurch wollen die Länder vermeiden, dass einige Länder mit einer freizügigen Vergabe von Lizenzen für neue Einnahmen sorgen. Durch die immer größere Verbreitung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet ist das Modell jedoch nicht mehr zeitgemäß.
Internet sorgt für Handlungsbedarf
Innerhalb von wenigen Jahren haben sich Anbieter von Sportwetten sowie Portale für klassische Casinospiele im Internet fest etabliert. Wer heute im Casino online spielen möchte, findet eine riesige Auswahl aus verschiedenen Anbietern, von denen die meisten durchaus seriös auf dem Markt agieren. Genau wie in vielen anderen Staaten gibt es jedoch in Deutschland noch keine Möglichkeit, solche Angebote zu lizenzieren. Aus diesem Grund sind viele Online-Casinos innerhalb der EU mit einer Lizenz aus nur einem Mitgliedsland aktiv, zum Beispiel von Malta oder Zypern aus. Auf diese Weise fließen die Einnahmen jedoch nur an das Land, in dem die Lizenz ausgestellt wurde, in Deutschland sind solche Spiele hingegen nicht reguliert.
Länder wollen aktiv werden
Aus der Sicht der Bundesländer sind Glücksspiele im Internet aus zwei Gründen ein Problem. Die staatliche Lizenzierung soll dafür sorgen, dass es zu möglichst wenigen Fällen von Spielsucht kommen soll, da Glücksspiele nur unter relativ strengen Auflagen veranstaltet werden dürfen. Zum anderen sorgen die Einnahmen, die mit der Vergabe von Lizenzen verbunden sind, bei den Verantwortlichen auf der Länder- und der kommunalen Ebene für eine enorme Entlastung der Haushalte. Aus diesem Grund wollen viele Politiker auch die Glücksspiele im Internet besser regulieren.
Neuer Vertrag war bereits verhandelt
Neben der Regulierung von Glücksspielen im Internet sollten mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag vor allem die Bedingungen für die Reglierung von Spielhallen vereinheitlicht werden. Allerdings müssen dem neuen Glücksspielstaatsvertrag alle Bundesländer zustimmen, damit dieser in Kraft treten kann. Durch den Regierungswechsel in Schleswig-Holstein fühlte sich die neue Landesregierung dort jedoch nicht mehr an die zuvor ausgehandelten Kompromisse gebunden. Im September 2017 wurde die einige Monate zuvor beschlossene Novelle des Vertrags deshalb abgelehnt, obwohl dieser eigentlich ab 2018 in Kraft treten sollte. Die Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag nämlich vereinbart, dass ein neuer Vertrag auch umfassende Regelungen zu Spielen im Internet enthalten sollte.
Erneuter Sonderweg in Schleswig-Holstein
Besonders interessant an der Opposition aus Schleswig-Holstein ist die Tatsache, dass das Bundesland vor einigen Jahren schon einmal aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgestiegen war. Damals hatte die Landesregierung aus CDU und FDP eine Reihe von Lizenzen an Betreiber von Glücksspielportalen im Internet vergeben. Diese Praxis hatte die Nachfolgeregierung aus SPD und Grünen dann zwar beendet, trotzdem behielten die schon vergebenen Lizenzen natürlich ihre Gültigkeit. Bis heute sind daher einige Portale mit einer solchen Lizenz auf dem deutschen Markt aktiv.