Das Marktforschungsunternehmen „pollytix“ hat von März bis April 2018 eine repräsentative, bundesweite Online-Erhebung durchgeführt in Bezug auf das Vertrauen der Deutschen in politische und gesellschaftliche Institutionen. Die Ergebnisse sind absolut ernüchternd, vor allem im Hinblick auf unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
4 von 5 Wählern haben kein Vertrauen in die Parteien
Das Vertrauen in politische und gesellschaftliche Institutionen ist gering. Insgesamt überwiegt in den meisten Fällen deutliches Misstrauen. Staatlichen, parteifreien Institutionen wie Polizei, Justiz oder kommunaler Verwaltung wird eher vertraut als misstraut. Schlusslicht im Vertrauensranking bilden Parteien. 4 von 5 Wählern vertrauen diesen nicht.
Auch räumliche Nähe spielt eine Rolle für das Vertrauen in Politik: Der eigenen Landesregierung wird eher vertraut als der Bundesregierung und der EU-Kommission oder dem europäischen Parlament. Auch bei Medien überwiegt in allen Fällen das Misstrauen. Öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Tageszeitungen wird dabei noch etwas häufiger vertraut als privatem Rundfunk und sozialen Medien.
Paradox: Das Volk wird zunehmend überwacht, die Staatsgrenzen nicht!
Meinungs- und Pressefreiheit sind wichtige Bürgerrechte. Für mich steht außer Frage, dass diese beiden Bereiche mittlerweile stark eingeschränkt werden. Die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten steigen parallel dazu immer weiter an. Ein Staat, der gegenüber seiner Bevölkerung und der freien Presse mit Hackermethoden in Form von Staatstrojanern operiert stellt eine Gefahr da, in Bezug auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Ich bin Analytiker, kein Politiker, das vorweg! Sie alle haben sicherlich vom erneuten, schrecklichen Verbrechen gehört oder gelesen, diesmal von einem irakischen „Flüchtling“ in Wiesbaden. Seinem mutmaßlichen Mord an der 14-jährigen Susanna. Der Asylantrag des 2015 illegal eingereisten Irakers wurde schon 2016 abgelehnt, er klagte und durfte bleiben. Samt Eltern und fünf Geschwistern setzte er sich nach seinem Verbrechen mit falschen Papieren über Deutschlands offene Grenzen wieder in den Irak ab, vollkommen unbehelligt. Unfassbar für mich, neben den täglichen Meldungen zu den Missständen und Verfehlungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF.
Fazit: Die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands in Gefahr!
Ich finde es nicht überraschend, dass immer mehr Bundesbürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wie die eingangs erwähnte Studie verdeutlicht. Ein Staat, der seine Außengrenzen und seine Bevölkerung nicht schützt, die Rechtsstaatlichkeit aufgibt, die Kontrolle verloren hat, dafür aber zunehmend seine Bürger überwacht muss hinterfragt werden! Nicht nur von Journalisten, sondern von jedem einzelnen Staatsbürger!
Die ungelöste Flüchtlingskrise wird die EU- und Euro-Systemkrise in Europa weiter verschärfen
Meine feste Überzeugung ist es, dass die Flüchtlingskrise die EU- und Euro-Krise massiv verschärfen wird. Ausgetragen wird dieser Konflikt überwiegend bzw. überproportional auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler. Schützen Sie sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich vor diesen Entwicklungen durch eine finanzielle Selbstverteidigung.